{"id":26,"date":"2020-12-09T15:46:31","date_gmt":"2020-12-09T14:46:31","guid":{"rendered":"https:\/\/highwaygmbh.de\/highway\/?page_id=26"},"modified":"2021-03-17T20:34:06","modified_gmt":"2021-03-17T19:34:06","slug":"allgemeine-geschaeftbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.highway-gmbh.de\/en\/allgemeine-geschaeftbedingungen\/","title":{"rendered":"Disclaimer"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten stets, wenn nicht schriftlich ausdr\u00fccklich etwas anders vereinbart wurde.<\/strong><\/p>\n

1. Allgemeines<\/h4>\n

a) F\u00fcr alle unsere Lieferungen gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Erg\u00e4nzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Sie gelten in jedem Falle nur f\u00fcr die Bestellung, f\u00fcr die sie getroffen wurden; f\u00fcr sp\u00e4tere Bestellungen gelten wieder unsere Lieferbedingungen. Der Besteller verzichtet auf eigene Gesch\u00e4ftsbedingungen, wenn er nicht unverz\u00fcglich schriftlich widerspricht.<\/p>\n

b) Soweit unsere Lieferbedingungen keine Regelung enthalten und nichts anderes vereinbart wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

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2. Angebot<\/h4>\n

Unsere Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend. Alle Angaben in Angeboten sowie den dazugeh\u00f6rigen Unterlagen, Preislisten und Werbeprospekten wurden von uns sorgf\u00e4ltig ermittelt, sind aber unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Angebotsunterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

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3. Auftragsbest\u00e4tigung<\/h4>\n

a) Alle Bestellungen, Abreden, Zusicherungen usw. einschlie\u00dflich derjenigen unserer Vertreter bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n

b) Beanstandungen unserer Best\u00e4tigungsschreiben sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.<\/p>\n

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4. Preise<\/h4>\n

a) Die Preise gelten ab Werk, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.<\/p>\n

b) Unseren Preise liegen die zur Zeit der Auftragsbest\u00e4tigung g\u00fcltigen Material- und Gemeinkosten zugrunde. Sollten sich bis zum Tage der Lieferung \u00c4nderungen dieser Kosten ergeben, sind wir berechtigt, entsprechende Preiskorrekturen vorzunehmen.<\/p>\n

c) Bei nachtr\u00e4glicher Einf\u00fchrung oder Erhebung \u00f6ffentlicher Abgaben, die die Ware oder ihre Versendung betreffen, sind wir berechtigt, diese Abgaben dem Besteller in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

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5. Lieferzeit<\/h4>\n

a) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Eingang aller Unterlagen und Angaben des Bestellers, die zur Kl\u00e4rung der Ausf\u00fchrung des Liefergegenstandes erforderlich sind.<\/p>\n

b) Die Lieferfristen werden von uns so festgelegt, dass sie aller Voraussicht nach eingehalten werden k\u00f6nnen; sie sind jedoch, falls nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Lieferfristen entbindet den Besteller nicht von seiner Abnahmeverpflichtung.<\/p>\n

c) Sind feste Lieferfristen vereinbart, k\u00f6nnen wir die Lieferung um eine angemessene Zeit hinausschieben oder wegen des nicht erf\u00fcllten Teiles vom Vertrage zur\u00fccktreten, wenn wir durch nicht von uns verschuldete Umst\u00e4nde an der Herstellung oder Lieferung
\ngehindert sind.<\/p>\n

d) Lieferverz\u00f6gerung oder -unverm\u00f6gen infolge von dem Besteller zu vertretender Umst\u00e4nde schlie\u00dft die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen seitens des Bestellers auf Schadenersatz, Ersatzbeschaffung und den R\u00fccktritt vom Vertrage aus.<\/p>\n

Lieferverz\u00f6gerung infolge von Umst\u00e4nden, die der Besteller nicht zu vertreten hat, schlie\u00dft die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen seitens des Bestellers auf Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung aus. Er kann jedoch vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die vorgesehene Lieferzeit um 1 Jahr \u00fcberschritten ist und der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Dauerndes Lieferunverm\u00f6gen infolge von Umst\u00e4nden, die weder der Besteller, noch wir zu vertreten haben, schlie\u00dft die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen seitens des Bestellers auf Schadenersatz und Ersatzbeschaffung aus. Beide Vertragspartner werden sodann im Rahmen des \u00a7 323 BGB von ihrer Leistungsverpflichtung frei und haben sich eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

e) Wird die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat die Abnahme der Ware innerhalb der vereinbarten Frist und, sofern eine Frist nicht bestimmt wurde, innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.<\/p>\n

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6. Verpackung<\/h4>\n

a) Die Ware wird mangels besonderer Weisungen nach unserem Ermessen in branchen\u00fcblicher Weise verpackt. Die Verpackung wird gesondert zum Selbstkostenpreis berechnet.<\/p>\n

b) Als Nachweis einwandfreier Verpackung gilt die unbeanstandete Abnahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer.<\/p>\n

c) Die R\u00fcckgabe der Verpackung an uns ist m\u00f6glich, jedoch nur frei unserem Lager.<\/p>\n

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7. Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/h4>\n

a) Zu Teillieferungen sind wir, soweit diese m\u00f6glich sind, berechtigt; sie gelten als selbst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

b) Versandfertig gemeldete Ware ist unverz\u00fcglich zu \u00fcbernehmen. Verz\u00f6gert sich der Versand ohne unser Verschulden, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

c) Versandart und Versandweg w\u00e4hlen wir mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen, ohne irgendeine Gew\u00e4hr f\u00fcr die billigste und schnellste Versendung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

d) Mit der \u00dcbergabe an den Besteller, die Bahn, den Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr in jedem Falle, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

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8. Transportversicherung<\/h4>\n

Wir sind berechtigt, die Lieferungen auf Kosten des Bestellers gegen Transportsch\u00e4den zu\u00a0 versichern. Eine Verpflichtung besteht f\u00fcr uns dazu nur, wenn der Besteller dies ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht.<\/p>\n

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9. Zahlungsbedingungen<\/h4>\n

a) Unsere Lieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Sonderanfertigungen ist ein Drittel des Kaufpreises sofort nach Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung und ein Drittel sofort nach Erhalt der Lieferung zu bezahlen.<\/p>\n

b) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Zahlung zur\u00fcckzuholen oder mit irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gegenanspr\u00fcchen aufzurechnen. Das gilt insbesondere auch im Falle von Beanstandungen der gelieferten Ware.<\/p>\n

c) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, unter Vorbehalt weitergehender Rechte, bank\u00fcbliche Zinsen und Provisionen zu fordern.<\/p>\n

d) Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einh\u00e4lt oder Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind. Nach angemessener Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrage zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n

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10. Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n

a) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Besteller erst nach Bezahlung seiner gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis f\u00fcr bestimmte, von dem Besteller bezeichnete Warenlieferungen, bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben werden, gilt erst die Einl\u00f6sung als Tilgung.<\/p>\n

b) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>\n

Durch die Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt nicht der Besteller, sondern wir das Eigentum an der neuen Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB. Die Verarbeitung wird durch den Besteller f\u00fcr uns vorgenommen, ohne dass uns daraus irgendwelche Verpflichtung erw\u00e4chst. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden. Die neue Sache wird von dem Besteller unentgeltlich verwahrt.<\/p>\n

Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar ohne R\u00fccksicht darauf, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherung nur in H\u00f6he des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltswaren. Falls die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren, sei es ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiterver\u00e4u\u00dfert wird, gilt die Abtretung nur in H\u00f6he des beteiligten Warenwertes nach unserer Faktura. Der Besteller ist erm\u00e4chtigt, die abgetretenen Forderungen f\u00fcr uns einzuziehen. Die Erm\u00e4chtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht uns gegen\u00fcber nicht vertragsgem\u00e4\u00df nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen.<\/p>\n

Als Wert der Vorbehaltsware in den vorstehenden Bestimmungen gilt der zwischen uns und dem Besteller zuletzt vereinbarte Kaufpreis. \u00dcbersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Ersuchen des Bestellers nach unserer Wahl entsprechende Sicherungen frei. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherung zu \u00fcbereignen. Im Falle einer Pf\u00e4ndung durch Dritte ist er verpflichtet, uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen,<\/p>\n

c) Tritt eine Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers oder des Akzeptanten eines Wechsels ein, wird insbesondere ein gerichtliches oder au\u00dfergerichtliches Verm\u00f6gen des Bestellers er\u00f6ffnet, so werden die Forderungen aus dem Gegenwert aller Warenlieferungen einschlie\u00dflich der noch nicht f\u00e4llig gewordenen Wechsel sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Auf unser Verlangen ist bei Eintritt der oben genannten Voraussetzungen unser Eigentum unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

d) Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Besteller uns den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nachweist.<\/p>\n

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11. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n

a) Beanstandungen der Mengen oder der Beschaffenheit der gelieferten Waren einschlie\u00dflich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften m\u00fcssen unverz\u00fcglich, bei
\nerkennbaren M\u00e4ngeln sp\u00e4testens 8 Tage nach Empfang der Lieferung, bei nicht erkennbaren M\u00e4ngeln sp\u00e4testens 8 Tage nach der Entdeckung des Mangels schriftlich oder spezifiziert geltend gemacht werden. Sofern wir keine besondere Garantieerkl\u00e4rung abgeben, k\u00f6nnen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nur innerhalb von 6 Monaten \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Betriebsdauer – vom Tage des Gefahren\u00fcbergangs an gerechnet, geltend gemacht werden. Durch Verhandlungen \u00fcber Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die M\u00e4ngelr\u00fcge nicht rechtzeitig und nicht ausreichend gewesen ist.<\/p>\n

b) F\u00fcr bereits in Betrieb gewesene Verschlei\u00dfteile sowie Verbrauchsmaterialien kann keine Gew\u00e4hrleistung gegeben werden. Des Weiteren m\u00fcssen Reparaturen, die nicht wegen eines defekten, der Garantie unterliegenden Teils, sondern aufgrund von Verschmutzung oder Ersatz von Verbrauchs- und Verschlei\u00dfmaterialien oder aufgrund mangelnder oder unsachgem\u00e4\u00dfer Wartung durch den Anwender notwendig wurden, vom Kunden bezahlt werden.<\/p>\n

c) Bei berechtigten Beanstandungen verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder Ersatzbeschaffung. Sonstige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sowie auf Schadenersatz jeglicher Art (z.B. wegen Nichterf\u00fcllung, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, positiver Vertragsverletzungen usw.) sind, soweit dies rechtlich zu l\u00e4ssig ist, ausgeschlossen.<\/p>\n

d) Unsere Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung setzt voraus, dass der Besteller uns gegen\u00fcber seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat und uns die notwendige Zeit und Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung gew\u00e4hrt. Hat der Besteller \u00c4nderungen oder Instandsetzungen ohne unsere vorherige Zustimmung selbst vorgenommen oder durch Dritte vornehmen lassen, so entf\u00e4llt unsere Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung.<\/p>\n

e) Der Besteller kann nur dann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn wir nach angemessener Nachfrist von uns zu vertretende M\u00e4ngel, gleichg\u00fcltig aus welchem Grunde, nicht beseitigt haben; Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche anderer Art sind auch in diesem Falle ausgeschlossen.<\/p>\n

f) Wir \u00fcbernehmen, soweit dies rechtlich zul\u00e4ssig ist, keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die unmittelbar oder mittelbar durch M\u00e4ngel der von uns gelieferten Gegenst\u00e4nde verursacht werden. F\u00fcr mitgelieferte Fremdfabrikate gelten die uns von dem Lieferanten nachweisbar auferlegten Bedingungen der M\u00e4ngelhaftung.<\/p>\n

g) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate.<\/p>\n

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12. R\u00fccksendungen<\/h4>\n

R\u00fccksendung von Gebraucht- bzw. Defektwaren haben an die highway Identcode- und Drucksysteme GmbH, H\u00f6henweg 4, 08064 Zwickau frei Haus zu erfolgen.<\/p>\n

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13. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h4>\n

Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Bestellers. Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches\u00a0 Sonderverm\u00f6gen, so ist der Sitz der Firma highway Identcode- und Drucksysteme GmbH ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand wie in Absatz 2 gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlu\u00df seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat, oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollte eine dieser Klauseln rechtsung\u00fcltig sein, so werden dadurch die \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Stand 10.12.2020<\/p>\n

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